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Österreich aktuelle News & Infos

Korruption - Ibiza-Video: Einstweilige Verfügung gegen Kurz

Österreich aktuelle Nachrichten - Mo, 07/01/2019 - 13:13
VP-Chef darf Sozialdemokraten in Bezug auf Video nicht beschuldigen

Parteienfinanzierung - SPÖ zu Spendendeckel: Schnelle Regelung war wichtig

Österreich aktuelle Nachrichten - Mo, 07/01/2019 - 12:48
Auch FPÖ ist zufrieden mit Gesetz – Liste Jetzt sieht bei Rechnungshof-Prüfungsrechten die Regierung am Zug

Spenden-Deckel - ÖVP müsste auf 3,7 Millionen verzichten

Österreich aktuelle Nachrichten - Mo, 07/01/2019 - 11:35
Kommt der von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Spenden-Deckel, dann könnte die ÖVP weit über der Höchstgrenze liegen – aber alle Parteien wären betroffen

BVT-Affäre - Kickl spricht von "ÖVP-Geheimdienst" und kritisiert Innenminister

Österreich aktuelle Nachrichten - Mo, 07/01/2019 - 10:56
FPÖ legt eigenen Bericht zu BVT-U-Ausschuss vor und verspricht Aufklärung zu den "ÖVP-Netzwerken"

Budgetnot - Rendi-Wagner will dem Bundesheer beistehen

Österreich aktuelle Nachrichten - So, 06/30/2019 - 17:51
SPÖ und FPÖ für rasche Freigabe der für 2020 anvisierten Militärmittel – ein Mehrheitsbeschluss wäre daher möglich

SPÖ, FPÖ und Jetzt - Parlamentsmehrheit einigt sich auf Gesetz gegen Großspenden

Österreich aktuelle Nachrichten - So, 06/30/2019 - 17:47
SPÖ, FPÖ und Jetzt wollen bereits für diesen Wahlkampf Großspenden komplett verbieten. Den Parteien, die mehr ausgeben als erlaubt, drohen saftige Strafen. Transparenter werden die Parteifinanzen wohl nicht

Zitate der Woche - "Jetzt halt's euch bitte zurück"

Österreich aktuelle Nachrichten - So, 06/30/2019 - 12:00
Wifo-Chef empfiehlt Urlaub für die Regierung, Thomas Drozdas Herz schlägt links und Sobotka hat die Lösung zur Klimakrise – der innenpolitische Wochenrückblick

Bilanz - Salzburger Dreierkoalition als Vorbild für den Bund

Österreich aktuelle Nachrichten - So, 06/30/2019 - 10:00
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) setzt an der Salzach auf eine stabile Regierung mit Grünen und Neos – ohne Streitereien und mit viel schwarzer Macht

Nationalratswahl - Schwarz und Kogler Spitzenkandidaten der Grünen Steiermark

Österreich aktuelle Nachrichten - So, 06/30/2019 - 09:50
Jakob Schwarz führt Steiermark-Liste an – Kogler Platz eins auf Liste Graz/Graz-Umgebung

Neos - Irmgard Griss: "Wir bekommen die Politik, die wir verdienen"

Österreich aktuelle Nachrichten - So, 06/30/2019 - 09:00
Griss kandidiert nicht mehr für das Parlament. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes nimmt Politiker wie Wähler in die Pflicht. Parteispenden sind für sie nichts Unanständiges.

Parteienfinanzierung - Wie intransparent Ministerien parteinahe Unternehmen beauftragen

Österreich aktuelle Nachrichten - Sa, 06/29/2019 - 17:00
Bei Aufträgen von Ministerien kommen oft Unternehmen zum Zug, die von Parteifreunden der Minister geleitet werden. Kleinere Aufträge werden zumeist intransparent vergeben. Das rückt vor allem die Firmen in ein schiefes Licht

Anschein von Korruption - Sind Parteispenden anrüchig?

Österreich aktuelle Nachrichten - Sa, 06/29/2019 - 17:00
Wer mehrere tausend Euro in eine Partei investiert, hat ein Motiv. Entweder Spender sind von einer politischen Idee überzeugt, oder sie erhoffen sich einen persönlichen Vorteil. Unterscheiden lässt sich das kaum

Bundesheer - Verteidigungsminister zog Anträge zur Ernennung dreier Generäle zurück

Österreich aktuelle Nachrichten - Sa, 06/29/2019 - 15:47
Bundespräsident hatte bereits Gegenzeichnung verweigert – Männer versehen weiterhin Dienst in von Kunasek zugedachtem Rang

ÖVP - Ibiza-Video: Kurz bleibt bei Aussagen zu Lansky-Kanzlei

Österreich aktuelle Nachrichten - Sa, 06/29/2019 - 13:27
"Ich patze überhaupt niemanden an" – ÖVP-Obmann sieht bei FPÖ "gewisses Doppelspiel"

Nationalrat - Pensionen: ÖVP und FPÖ legen sich mit Sozialministerin an

Österreich aktuelle Nachrichten - Sa, 06/29/2019 - 11:14
Erhöhung der Mindestpensionen müsste laut Ministerium auch in andere EU-Länder fließen – Wöginger und Belakowitsch widersprechen und sehen SPÖ im Spiel

Budget - 43 Prozent der Österreicher wollen mehr Geld für das Bundesheer

Österreich aktuelle Nachrichten - Fr, 06/28/2019 - 19:40
ATV-Österreich-Trend zeigt überwiegend konservative Haltungen am Beginn des Sommers – aber Klimawandel wird stärkstes Wahlkampfthema

Heer & Zivildienst - Heeresleistungsschau auf dem Heldenplatz findet doch statt

Österreich aktuelle Nachrichten - Fr, 06/28/2019 - 18:09
Einigung zwischen Finanz- und Verteidungsminister – Heer muss noch heuer 47 Millionen einsparen

Blog: Stadt, Land, Politik - Tirol verfügt über riesige ungenutzte Baulandreserven

Österreich aktuelle Nachrichten - Fr, 06/28/2019 - 16:10
Liste Fritz hat gewidmete, aber nicht genutzte Baulandreserven in den Gemeinden erhoben. Demnach stünden 3.600 Hektar in meist guten Lagen bereit

Verfassungsschutz - BVT-Bilanz: Alle gegen Kickl, bis auf die FPÖ

Österreich aktuelle Nachrichten - Fr, 06/28/2019 - 15:02
In ihren Fazits zum BVT-U-Ausschuss sehen alle Fraktionen ein Fehlverhalten des früheren FPÖ-Innenministers

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